AGB Veranstaltungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen   (hier als PDF downloaden)

  1. Geltungsbereich

1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge von Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Lieferungen und Leistungen des Sterne-Kochclub-Deutschland (nachfolgend SKD genannt).

2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder eines sonstigen Mietgegenstandes sowie deren Nutzung ist nicht erlaubt.

3) Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

  1. Mängel, Haftung, Verjährung

1) Sollten an Lieferungen oder Leistungen Mängel auftreten bzw. die Leistungen gestört werden, hat der Veranstalter dies nach Feststellung unverzüglich zu rügen, damit der SKD die Möglichkeit erhält, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen bzw. die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen herzustellen. Soweit dies wegen der Natur des Mangels/der Störung oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder dem Veranstalter nicht zuzumuten ist, müssen Mängelrügen in jedem Fall spätestens anlässlich der Rückgabe der Räume an den SKD erhoben werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, einen ihm etwa entstehenden Schaden möglichst gering zu halten.

2) Ansprüche des Kunden wegen Nicht- oder Schlechterfüllung oder aus Gründen einer sonstigen Haftung des SKD verjähren – vorbehaltlich einer etwaigen kürzeren gesetzlichen Verjährungsfrist – spätestens in sechs Monaten, gerechnet ab dem laut Vertrag über die Anmietung von Veranstaltungsräumen vereinbarten Tag des Endes der Veranstaltung.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1) Der SKD ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2) Der Veranstalter ist verpflichtet, die für die vereinbarten und sonstigen in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen vereinbarten üblicherweise verlangten Preise zu zahlen. Dies gilt für alle Lieferungen und Leistungen, die von den auf der Grundlage dieses Vertrages an der Veranstaltung Teilnehmenden bzw. Besuchern in Anspruch genommen werden. Eine Abschlagzahlung in Höhe von 50% der vereinbarten Speisen und Raumkosten ist spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn zu leisten.

3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein und wird zzgl. berechnet und ausgewiesen. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Beginn der Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der vom SKD allgemein für die vertragsgegenständlichen Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, erhöht werden.

4) Ist eine Pauschale festgelegt, versteht sich diese pro Veranstaltungstag und Teilnehmer, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5) Rechnungen ohne Fälligkeitsangabe sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Hat der SKD dem Veranstalter ein Zahlungsziel oder eine sonstige Kreditierung gewährt und gerät der Veranstalter damit oder mit anderen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Hotel in Rückstand, so können das Zahlungsziel bzw. die sonstige Kreditierung widerrufen und sämtliche Forderungen sofort fällig gestellt werden. Bei Zahlungsverzug ist der SKD berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % p.a. zu berechnen.

Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem SKD der eines höheren Schadens vorbehalten.

  1. Rücktritt des SKD

1) Falls und soweit mit dem Veranstalter die Leistung von Vorauszahlungen vereinbart ist und der Veranstalter diese auch innerhalb einer vom SKD gesetzten angemessen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht leistet, ist der SKD nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Bemessung des Schadens gilt Ziff. V.2) entsprechend.

2) Ferner ist der SKD berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls

– höhere Gewalt oder andere vom SKD nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder für den SKD unzumutbar erschweren;

– Veranstaltungsräume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Anmietung, bestellt wurden;

– der SKD begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Lieferungen und Leistungen des SKD den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit oder das Ansehen des SKD in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des SKD zuzurechnen ist;

– ein Verstoß gegen Ziff. I.2) vorliegt.

3) Bei berechtigtem Rücktritt des SKD hat der Veranstalter keinen Anspruch auf Schadensersatz.

  1. Rücktritt/Stornierung des Veranstalters

1) Der Veranstalter hat nur dann ein Rücktrittsrecht von dem mit ihm geschlossenen Vertrag, wenn dies im Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Wurde ein etwaiges Rücktrittsrecht nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeübt, so ist es mit Fristablauf erloschen und der Vertrag bleibt voll wirksam mit der Folge, dass der Veranstalter die vereinbarte Gegenleistung auch dann zu zahlen hat, wenn er die bestellten Lieferungen und Leistungen insbesondere die bestellten Veranstaltungsräume, nicht in Anspruch nimmt. Die Gegenleistung beinhaltet auch eine Entschädigung für entgangenen Speisen- und Getränkeumsatz laut Ziff. V.2

2) Ist mit dem Veranstalter vereinbart, dass er bei einem Rücktritt innerhalb festgelegter Fristen eine Entschädigung wegen des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes zu zahlen hat (in Form eines festgelegten Prozentsatzes), berechnet sich der maßgebliche Speisenumsatz nach der Formel: Menüpreis x Personenzahl abzüglich 25%.

Für die Zwecke der Berechnung der Entschädigung für entgangenen Getränkeumsatz werden 30 % vom Gesamtspeisenumsatz als Getränkeumsatzbasis festgelegt, davon 80 % als Entschädigung für entgangenen Getränkeumsatz angesetzt.

Ist eine Pauschale vereinbart, sind für die nach Ziff. V.1) geschuldete Gegenleistung 80 % der Pauschale anzusetzen.

3) Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem SKD der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

  1. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1) Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um bis zu 5 % (im Falle einer „Ca.-Zahl“ gilt die dabei in Ziffern genannte absolute Zahl) bedarf einer Vorankündigung gegenüber dem SKD und wird bei der Abrechnung mindernd berücksichtigt.

2) Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% im Vergleich zur vereinbarten Teilnehmerzahl (im Falle einer „Ca.-Zahl“ gilt die dabei in Ziffern genannte absolute Zahl) muss dem SKD spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich (bzw. per Telefax) mitgeteilt werden. Sofern sich der SKD nicht schriftlich mit einer abweichenden Regelung einverstanden erklärt, wird in einem solchen Fall für die Abrechnung die vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt.

3) Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % gilt Ziff. VI.2) entsprechend mit der Maßgabe, dass der SKD darüber hinaus berechtigt ist, die vereinbarten Preise im angemessenen Rahmen nach oben anzupassen.

4) Im Falle einer Erhöhung der tatsächlichen Teilnehmerzahl zur vereinbarten Teilnehmerzahl, die der Zustimmung des SKD bedarf, wird für Abrechnungszwecke die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.

5) Verschieben sich ohne vorherige Zustimmung des SKD die vereinbarten Anfangs- und/oder Endzeiten, kann der SKD angemessene zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nur dann mitbringen, wenn der SKD dem zuvor zugestimmt hat. Die Zustimmung kann von der Zahlung eines Beitrags zur Deckung der Gemeinkosten abhängig gemacht werden.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1) Soweit der SKD für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den SKD von allen Ansprüchen Dritter aus der Beschaffung und Überlassung derartiger Einrichtungen frei.

2) Die Verwendung eigener elektrischer und sonstiger technischer Anlagen des Veranstalters unter Nutzung von Strom- und sonstigen Leitungsnetzen des SKD bedarf dessen vorheriger Zustimmung. Der Veranstalter haftet für etwaige durch die Verwendung seiner Anlagen auftretende Störungen oder Beschädigungen an den Leitungsnetzen und sonstigen Anlagen des SKD, es sei denn, dass der SKD diese zu vertreten hat. Die durch die Verwendung derartiger eigener Anlagen des Veranstalters entstehenden Energiekosten kann der SKD separat in Form einer angemessenen Pauschale in Rechnung stellen.

3) Will der Veranstalter eigene Telefon-, Telefax- und sonstige Kommunikationseinrichtungen einsetzen, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des SKD. Die Zustimmung kann von der Zahlung einer Anschlußgebühr abhängig gemacht werden.

  1. Verlust und Beschädigung mitgebrachter Sachen

1) Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im SKD. Der SKD übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des SKD.

2) Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind beim Ende der Veranstaltung unverzüglich aus den Veranstaltungsräumen zu entfernen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der SKD für die Dauer des Verbleibs die vereinbarten Bereitstellungskosten und Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem SKD der eines höheren Schadens vorbehalten.

  1. Haftung und sonstige Pflichten des Veranstalters

1) Der Veranstalter haftet für alle Schäden am Gebäude des SKD und dessen Einrichtung, die durch den Veranstalter, Veranstaltungsteilnehmer, Besucher der Veranstaltung, Mitarbeiter des Veranstalters oder seinem Bereich zuzuordnende sonstige Dritte verursacht werden. Dem Veranstalter obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.

2) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass jeglicher Abfall entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über Trennung und sonstige Behandlung vorschriftsmäßig entsorgt wird. Hinterlässt der Veranstalter dem zuwider Abfall, ist der SKD berechtigt, die Kosten der vorschriftsmäßigen Entsorgung sowie einer damit evtl. verbundenen besonderen Reinigung der Räume dem Veranstalter in Rechnung zu stellen.

3) Der Einsatz externer Sicherheitsdienste bedarf der vorherigen Zustimmung des SKD.

4) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Der SKD ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung bzw. Anbringung von Dekorations- und ähnlichem Material vorab mit dem SKD abzustimmen.

5) Der SKD kann bei begründetem Anlass die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen.

  1. Schlußbestimmungen

1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags über die Anmietung von Veranstaltungsräumen oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Offenbach am Main.

3) Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist das Gericht des in Ziff. XI.2) genannten Erfüllungsortes. Dessen Zuständigkeit wird hiermit in jedem Fall auch im Verhältnis zu denjenigen Veranstaltern vereinbart, die die Voraussetzungen des Paragraphen 38 Abs. 1 ZPO erfüllen und/oder die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben (wobei der SKD bei letzteren nach seiner Wahl aber auch berechtigt ist, Klage im allgemeinen Gerichtsstand des Veranstalters im Ausland zu erheben).

4) Es gilt deutsches Recht.

5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages über die Anmietung von Veranstaltungsräumen und/oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sterne-Kochclub Deutschland

Inhaber: Claus Fischer

Bert-Brecht-Straße 4
63069 Offenbach
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Stand 23.01.2016